Allgemein, Erfolg mit Anstand, Globalisierung

Abwehr statt Anstand

„Regeln ermöglichen (…) Freiheit (…) Das Recht ist insofern eine Infrastruktur der Freiheit, deren Sinn es gewiss nicht ist, eben diese Freiheit zu ersticken durch Überregulierung.“ (1) Dieser Grundsatz, hier von Prof. Andreas Suchanek in der Börsenzeitung formuliert, scheint in Vergessenheit geraten zu sein. Heute heißt es eher: „Regulierung ist (zunächst) der Feind.“ Diese Auffassung hat sich nicht nur durch das wiederholte Stöhnen von Wirtschaft, Steuerzahlern und ihren Lobbys verselbstständigt. Natürlich trägt auch der Regulierer – ob in Berlin oder in Brüssel – zu einem Dialog mit Sprachlosigkeit zwischen ihm und den Regulierten bei.

Nehmen wir die Autoindustrie: Brüssel stand unter dem Druck der Lobbyorganisationen des vor Abgasen zu schützenden (aber auch Autos kaufenden!) Verbrauchers. Auch das Klima sollte vorbildlich positiv beeinflusst werden. Heraus kamen Richtlinien, wie hoch denn die Emissionen der Fahrzeuge sein dürfen. Diese drohende Regulierung wurde seitens der Automobilindustrie als Bedrohung aufgefasst und die Abwehr organisiert. Mit Verweis auf Technik („Thermofenster“) lässt sich die Richtlinie noch schnell dahingehend entschärfen, dass die Abgase durch die Motorsteuerung nur dann Richtung Grenzwert reduziert werden dürfen, solange kein Motorschaden entsteht. (2)

Damit war nach Rechtsauffassung vieler Autohersteller die Einhaltung der Grenzwerte für Emissionen nur unter idealen Bedingungen auf dem Rollenprüfstand ausreichend und alles andere kein Betrug. Es scheint so, als ob sich bei den Autoherstellern nicht eine Sekunde Gedanken über die Intention des Regulierers gemacht wurde: Umweltschutz? Klimawandel? Sofort wurde auf (juristische) Abwehr geschaltet: Wie ist die Flexibilität der Richtlinie juristisch auszulegen? Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit des Erwischtwerdens? Ist das Rechtsgutachten fertig, was deutlich macht, dass nicht betrogen wurde – für den Fall, dass doch erwischt wird?

Anstatt im Dialog gegen Sprachlosigkeit mit allen relevanten Anspruchsgruppen (also auch dem Regulierer) das Ziel Umweltschutz und Klimarettung voranzustellen und – unter Berücksichtigung technischer Möglichkeiten – über die Wege dahin nachzudenken, wurden Vermeidungsstrategien durch Rechtsgutachten legitimiert und (vermeintlich) legalisiert.

Dieses Vorgehen der Unternehmen („Wir müssen uns zunächst immer gegen Regulierung wehren!“) zeigt sich auch in den ersten Reaktionen (der Unternehmensberater!“) auf die beschlossene Einführung eines „Wettbewerbsregisters“ (welches eigentlich ein Wirtschaftskriminalitätsregister ist). KPMG folgert – aus Sicht der klassischen Unternehmensorganisation – richtig: „Fest steht: Die Ausgestaltung eines wirksamen Compliance- Management-Systems zur Prävention von Korruption und anderen Wirtschaftsdelikten muss in Unternehmen einen weitaus höheren Stellenwert einnehmen als bisher.“ (3) Den Unternehmen wird also empfohlen, die Ressourcen für die Organisationsentwicklung in die Compliance-Abteilung zu investieren. Auch hier sei die Frage gestattet: Ist es nicht effizienter, eine Unternehmenskultur zu entwickeln und nachhaltig zu leben, die die Wahrscheinlichkeit von Rechtsverstößen reduziert, statt den Ausbau der Überwachung von rechtlich einwandfreiem Verhalten voranzutreiben? Gerne erinnere ich daran, dass keine noch so große Compliance-Abteilung in der Automobilbranche Abgas-„Schummeleien“ verhindert hätte, da man ja der Meinung war, dass kein Betrug, also kein Rechtsbruch vorliegt. Auch der Privatmensch (Nicht-Unternehmer) hat dieses „Wir tricksen den Gesetzgeber aus!“-Vorgehen mit Unterstützung seiner Berater (Steuerberater, Banken) ausprobiert. Stellvertretend sei hier auf den Cum/Ex-Skandal verwiesen. (4)

Letztendlich lässt sich feststellen: „Verantwortliches Handeln setzt also immer auch eine Einstellung voraus, berechtigte Interessen anderer auch dann zu respektieren, wenn einem das Gesetz nicht unmittelbar im Nacken sitzt.“ (1) Hinzuzufügen ist lediglich: Auch wenn einem ein Gesetz im Nacken sitzt, sollte die Einstellung verantwortliches Handeln ermöglichen. Manchmal hilft auch Dialog, statt Sprachlosigkeit.

(1) Prof. Dr. Andreas Suchanek , Verpflichtung auf verantwortliches Verhalten nötig. In: Börsen-Zeitung, 17.03.2017, https://www.boersen-zeitung.de/index.php?li=1&artid=2017054052&titel=Verpflichtung-auf-verantwortliches-Verhalten-noetig (abgerufen am: 13.04.2017, Bezahlschranke)

(2) http://www.autofahrerseite.eu/finanzen/320-emissions-skandal-630-000-pkw-werden-zurueckgerufen.html (abgerufen am: 16.04.2017)

(3) https://klardenker.kpmg.de/schuetzen/regulatorik-compliance/wettbewerbsregister-schwarze-schafe-korruption/ (abgerufen am: 13.04.2017)

(4) Dr. Christph Knauer und Sören Schomburg , Wirtschaftskrimi Cum/Ex-Geschäfte: Wenn die Verfassung die Steuer überholt. In: Legal Tribune Online, 12.04.2017, http://www.lto.de/persistent/a_id/22650/ (abgerufen am: 13.04.2017)

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